Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform könnte schon bald vom EU-Parlament verabschiedet werden. Gestern einigten sich EU-Vertreter, bestehend aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission, im Trilog auf einen finalen Entwurf. Dies berichtet unter anderem der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Twitter. Damit wird das EU-Parlament höchstwahrscheinlich schon in den nächsten Wochen abstimmen und womöglich einen der umstrittensten Gesetzesentwürfe der letzten Jahre in Gang bringen.

Während die Reform des Urheberrechts gleich mehrere Abschnitte enthält, die in der Kritik stehen, ist insbesondere der 13. Artikel des Vorstoßes stark umstritten. Dadurch würden Internetplattformen verpflichtet werden, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen, da sie sonst dafür haftbar gemacht werden würden. Da so ein Aufwand für die meisten Plattformen nicht manuell zu bewerkstelligen wäre, gehen Kritiker davon aus, dass stattdessen Automatismen zum Einsatz kommen müssten. Algorithmen für die automatische Erkennung von Inhalten zeigen sich aber seit jeher als fehlerbehaftet: Es besteht die Gefahr, dass eigentlich legale Inhalte fälschlicherweise als Copyright-Verstoß identifiziert und geblockt werden würden. Das großflächige und automatisierte Blocken würde einer Zensur gleichkommen, so Kritiker.

Nach einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr wurde der Entwurf an den Trilog weitergegeben. Dort sträubten sich erst deutsche und französische Vertreter, wodurch die Reform zu kippen drohte. Am Ende konnte man sich aber auf einen Kompromiss einigen, der allerdings wiederum stark kritisiert wurde. So erklärte Julia Reda, deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei, dass der getroffene Kompromiss keine Abschwächung darstellt, sondern in dieser Form »schlimmer als je zuvor« sei. Dadurch wären nämlich viele kleinere Internetplattformen betroffen, weil sie nicht alle Ausschlusskriterien erfüllen würden.

Eine Petition gegen die Reform konnte auf der Plattform Change.org mehr als 4,7 Millionen Unterschriften sammeln und wurde damit zu einer der am häufigsten unterzeichneten Petitionen aller Zeiten. In Deutschland sprach sich beispielsweise Bitkom, der Branchenverband der IT-Industrie, gegen die Reform aus. International haben mehrere populäre Webseiten, wie die Suchmaschine Google oder Wikipedia, gegen den EU-Vorstoß gewettert und auch große Internetpersönlichkeiten, wie PewDiePie, der YouTuber mit den meisten Abonnenten, zeigten sich sehr ablehnend. Unterstützung erfuhr der Vorstoß durch Organisationen wie die GEMA und Verlegerverbände.

Die baldige Abstimmung im EU-Parlament wird zeigen, ob sich die europäischen Politiker über diesen Widerstand hinaus durchsetzen werden. Gerade für die deutschen Parteien CDU und SPD könnte diese Abstimmung kritisch sein, da diese im Koalitionsvertrag eine Ablehnung von sogenannten Uploadfiltern beschlossen hatten. Bei der ersten Abstimmung zu dem Thema im letzten Jahr hatten Abgeordnete von CDU und CSU geschlossen für die Reform gestimmt, während auch die Vertreter von SPD sowie den Grünen sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten. Die Linke sowie vereinzelte Kleinparteien, wie die Piratenpartei, hatten hingegen dagegen gestimmt.

Quelle: Gamestar, Netzpolitik, Twitter

Kommentare

46 Kommentare und Antworten zu "Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor"

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Anime4ever
Gast

Der EU Wahn nimmt keine Ende, ich wähle die AfD ist mir auch egal ob ich dafür beschimpft werde, es gab mal eine Zeit da konnte man offen sagen was man wählt ohne dafür zerstört zu werden ! Ich will nicht das die EG bestimmt über uns sondern das jedes Land selbst bestimmt. Es wird noch soweit kommen das Animes Ecchi Hentai hier verboten wird, und dann haben wir den Salat !

BunnyHunter
Gast

Sei froh das du nicht in China lebst da is nix mit Ecchi oder Hentai 🙂
Dagegen ist deutschland oder die EU das paradies klar ist die EU überreguliert aber deshalb wähle ich keine Partei die in vielen dingen rückwertsgewandt ist und die sich bestimmt kein bisschen für Animes oder Ecchi Hetai belange interesiert .

8149
Gast

Wenn Artikel 13 der Knackpunkt ist, dann wäre auf EU-Ebene die Piratenpartei die mMn bessere Wahl, da sie sich von Anfang an dagegen gestellt hat und bei mehr Stimmen mehr Mitverhandeln könnte. Mit A13 werden große Unternehmen belangt, nicht der User, darum wird nicht über uns bestimmt, sondern über große Firmen wie YouTube. Problem wird sein, dass YT das Problem auf die User schieben und deshalb wahrwscheinlich zu Filtern greifen wird. Die Piratenpartei ist soweit ich sehe, die einzigen die sich für eine Fair-Use-Klausel im EU-Raum wie in den USA stark machen (das akt. Zitatrecht ist veraltet und im I-Net heikel). Sie stelle ich mir auch als einzige vor, die sich gegen die falschen Content-Claims auf YT stellen würde und Firmen verantwortlich machen würde, die Fair Use nicht akzeptieren und falsche Copyrightstrikes verteilen.
You do you.

shinji
Gast

Ja genau!
Und die AFD + ihre Anhänger sind ja richtige Freunde ausländischer Kulturen, vor allem von Anime/Manga Kultur.
Hier ein freundlicher Rechten-Hashtag zum Japan-Tag vor einiger Zeit in Düsseldorf, meine ich:
#Mangamissgeburten 😄

Und hier 2 Artikel von dieser Seite:
https://www.anime2you.de/news/174466/bundestagsabgeordnete-will-haerteren-jugendschutz-bei-ecchi-material/
https://www.anime2you.de/news/174891/cdu-aeussert-sich-zum-afd-ecchi-vorstoss/

Wie peinlich und gedankenlos kann man bloß kommentieren? 😆
Ja, wählt die mal..dann wird für euch Anime-Freunde alles besser in Deutschland 😂

BunnyHunter
Gast

Du bringst es auf den punkt leider sehen das die wähler dieser partei nicht falls diese partei wirklich mal an die macht käme würden die wie alle totalitären parteien das internet und die medien kulur usw. erst recht zensieren gutes beispiel dafür ist China .

Moholemju
Gast

#MangaMissgeburten war ein Troll-Hashtag und vermutlich nicht mal von Rechten.

Tatsächlich gibt es gerade auf Seiten der AfD-Anhänger recht viele Anime- und Japan-Fans. Wahrscheinlich mehr als bei den Linken. Nicht umsonst gibt es AfD-Chan. Und da die Partei im Gegensatz etwa zu den Grünen eine ziemlich libertäre Position in der Sache vertritt, braucht man gerade unter dieser keine Internetzensur oder übermäßige Regulierungen zu befürchten.

shinji
Gast

„Tatsächlich gibt es gerade auf Seiten der AfD-Anhänger recht viele Anime- und Japan-Fans.„
Du meinst wohl, es gibt auf Seiten der Anime-Fans recht viele Anhänger mit rechter Gesinnung.
Das ist mir auch schon aufgefallen, nur verstehen tu ich es nicht wirklich.

„Und da die Partei im Gegensatz etwa zu den Grünen eine ziemlich libertäre Position in der Sache vertritt, braucht man gerade unter dieser keine Internetzensur oder übermäßige Regulierungen zu befürchten.“
Lies die beiden Artikel:
AfD ist eine rechtsnationale konservative Partei, die deutsches Kulturgut hochhält und daraus resultierend ausländisches Kulturgut, das schädigend auf die „deutsche Identität“ wirken könnte (Anime > Ecchi > Hentai), am liebsten aus der Gesellschaft verbannen würde.
Es wäre nur eine Frage der Zeit und des bundesweiten Stimmenanteils, bis sie gegen Anime und ganz besonders gegen Ecchi vorgehen würden…

Du solltest oder am besten IHR solltet langsam die Augen aufmachen!!!

Moholemju
Gast

»Lies die beiden Artikel:«

Das habe ich, und das solltest Du auch mal machen: Darin äußert sich eine einzelne(!) AfD-Abgeordnete zu einer Bürgeranfrage, fordert dabei eine höhergestufte Jugendfreigabe für Ecchi-Inhalte und merkt dazu noch an, daß sie es generell für besser hält wenn Kinder Sport treiben / an die frische Luft gehen statt Computerspiele zu zocken (was übrigens eine Meinung ist, die man so ziemlich in allen Parteien und politischen Lagern wiederfindet).

Und eine höhere Freigabeeinstufung für Ecchi-Spiele als 12 ist ja auch durchaus richtig. Das schreibst sogar Du selbst in einem der Kommentare unter dem ersten Artikel. Da gibt es also eigentlich nichts, woran man sich bei der Thematik jetzt speziell an der AfD aufhängen könnte.

»AfD ist eine rechtsnationale konservative Partei, die deutsches Kulturgut hochhält und daraus resultierend ausländisches Kulturgut, das schädigend auf die „deutsche Identität“ wirken könnte (Anime > Ecchi > Hentai), am liebsten aus der Gesellschaft verbannen würde.
Es wäre nur eine Frage der Zeit und des bundesweiten Stimmenanteils, bis sie gegen Anime und ganz besonders gegen Ecchi vorgehen würden…«

Deutsche Kultur und Identität zu fördern und gleichzeitig bestimmten (pop)kulturellen Einflüssen aus dem Ausland gegenüber offen bis positiv eingestellt zu sein, stellt keinen Widerspruch dar. Gerade Japan ist übrigens ein stramm »rechts« regiertes und geprägtes Land – zumindest nach deutschen Maßstäben – und betreibt schon seit Jahrzehnten genau die Politik, welche die AfD gerne machen würde. Darüber sollten sich die linkeren Anime-Fans vielleicht lieber mal Gedanken machen. Die realen Verbots- und Zensurparteien sind derzeit jedenfalls CDU, SPD und Grüne.

»Du solltest oder am besten IHR solltet langsam die Augen aufmachen!!!«

Diese Aufforderung gebe ich gerne zurück und empfehle jedem – ohne jetzt zu sehr ins Detail gehen zu wollen – sich mal damit zu beschäftigen, wie man es beispielsweise in Saudi-Arabien mit Anime und insbesondere auch Ecchi so hält.

Sukram
Gast

Die Befürworter aus dem EU Parlament spinnen einfach, man muss nicht jeden Pups bis ins kleinste Detail durch Gesetze regeln.

Die kleinen Lizenzinhaber bekommen durch das Internet doch erst Aufmerksamkeit und somit auch zu Geld.

Ich will jetzt Urheber bla bla nicht beschönigen, aber irgendwo muss auch mal der gesunde Menschenverstand her.

Bloodx
Gast

Die Welt ist geldgeil und richtet sich selbst zugrunde ohne das wir was dagegen tun können. Obwohl so viele Einlussreiche Leute und Firmen gegen das Gesetzt sind wird es wohl doch kommen. Echt traurig….

MagicalWaterLight
Gast

Seiten die wirklich ganze Episoden veröffentlichen und dadurch Markt zerstören halten sich doch sowieso nicht an Richtlinien? Auf YouTube wird das meiste sowieso gesperrt, auf Instagram auch – wieso also ein riesen Chaos auslösen für gar nichts?

DJMCM
Gast

Es geht ja deutlich weiter. Entsprechende Uploadfilter müssten zukünftig jedes urheberrechtlich geschützte Material erkennen, auch Screenshots in einem Video und kürzeste Ausschnitte aus Trailern etc. Mach da dann mal eine ordentliche Review oder einen Video-Essay …

Staarbreeze
Gast

Wie schon DJMCM sagt: Es geht deutlich weiter als man denkt. Unabhängige Reviewer wie Glass Reflection oder im Gaming Bereich Angry Joe stehen damit am Abgrund in der EU. Man möchte Gleichschaltung machen in allen Bereichen. Und ich kann keinen Ninotaku oder Gamersglobal im Grund auf vertrauen. Dann lieber eben unabhängige Reviews die bei angebotenen Geldkoffern sich angewiedert wegdrehen.

Matze
Gast

Was man auch dazu sagen muss es betrifft ja alles nicht nur Creator sondern auch Nutzer. Lädst du ein Foto auf Facebook von der letzten Weihnachtsfeier musste darauf achten das ja nichts Urheberrechtlich geschütztes im Bild zu sehen ist. Irgendwann haste dann nur noch verpixelte Videos und Bilder überall.

Oli
Gast

Artikel 13 ist einfach nur unmenschlich und technisch gesehen noch gar nicht durchführbar.

Bishoujo Typ
Gast

Betrifft das auch Anime Openings/Endings auf You-Tube?

Weil ich bezweifle irgendwie, dass ein »xBlueShadow02« (Beispielname) eine Lizenz von Key für bsw. das Angel Beats Opening hat…

Matze
Gast

Ja so Anime Youtuber, wie auch zb. Raffey wird es wohl hart treffen ich bezweifle mal das die irgendwelche der Lizenzen haben und selbst wenn muss der YouTube Algorithmus das auch erkennen wenn da ne Lizenz vorliegt. Das was die Gesetzgeber da verlangen ist schlicht noch nicht umsetzbar.

shinji
Gast

Oh..was mache ich bloß ohne diese tollen „OP-Theoretiker“ Videos 😱
😂

Tuber
Gast

Maaaan shinji…Das heißt ONE PIECE THEORETIKER!😱

shinji
Gast

Oh, Tschuldigung 😉

Matze
Gast

Ja ich werde sie auch schwer vermissen.^^

Touhou
Gast

Wiedereinmal ein Gesetz, das von Leuten gemacht wird, die sich als Marionetten der Wirtschaft outen und damit gerade die junge Generation mehr schaden als nutzen, bloß um dann mit ein paar mehr Euro in Rente zu gehen. Dieses Gesetz und der Weg dahin ist eine einzige Schweinerei sondergleichen. Angefangen damit, dass CDU/CSU und SPD noch letztes Jahr in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart hatten, keine Uploadfilter einzusetzen, wurde der Filter einfach umbenannt um in derselben Verpackung nun durchgedrückt zu werden um, somit den Willen der Bürger mit Augmentation durch das EU-Palaments zu untergraben, um dann dadurch dennoch den Willen der Wirtschaft nachzukommen. Und weder das Radio noch der TV werden ein Wort darüber verlieren, um ja nicht die breiten Massen darüber wild zu machen, bis es schließlich zu spät ist noch etwas dagegen zu unternehmen. Dabei betrifft das Gesetz uns alle, die wir regelmäßig das Internet nutzen und jeder sollte davon informiert werden, da nicht nur Illegale-Webseiten davon betroffen sind, sondern vor allen die Seiten die User-Inhalte hochladen. Sei es jetzt Youtube, Facebook, Twitter usw. aber auch Wikipedia oder anime2you.de müssen dann einen Uploadfilter einbauen, um dem neuen Gesetz zu entsprechen. Deswegen sollte man anfangen, die Leute darüber zu informieren damit öffentlich darüber gesprochen wird. Sei es jetzt Eltern, Freunde oder Bekannte, da wir der Politik zeigen müssen, dass wir keinen Bock auf deren Scheiße haben.

#SaveYourInternet, #NieMehrCDU

Drizzt
Gast

Schickt das mal an Bundestag. Wird einfach gelöscht und als spam eingestuft