Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform könnte schon bald vom EU-Parlament verabschiedet werden. Gestern einigten sich EU-Vertreter, bestehend aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission, im Trilog auf einen finalen Entwurf. Dies berichtet unter anderem der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Twitter. Damit wird das EU-Parlament höchstwahrscheinlich schon in den nächsten Wochen abstimmen und womöglich einen der umstrittensten Gesetzesentwürfe der letzten Jahre in Gang bringen.

Während die Reform des Urheberrechts gleich mehrere Abschnitte enthält, die in der Kritik stehen, ist insbesondere der 13. Artikel des Vorstoßes stark umstritten. Dadurch würden Internetplattformen verpflichtet werden, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen, da sie sonst dafür haftbar gemacht werden würden. Da so ein Aufwand für die meisten Plattformen nicht manuell zu bewerkstelligen wäre, gehen Kritiker davon aus, dass stattdessen Automatismen zum Einsatz kommen müssten. Algorithmen für die automatische Erkennung von Inhalten zeigen sich aber seit jeher als fehlerbehaftet: Es besteht die Gefahr, dass eigentlich legale Inhalte fälschlicherweise als Copyright-Verstoß identifiziert und geblockt werden würden. Das großflächige und automatisierte Blocken würde einer Zensur gleichkommen, so Kritiker.

Nach einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr wurde der Entwurf an den Trilog weitergegeben. Dort sträubten sich erst deutsche und französische Vertreter, wodurch die Reform zu kippen drohte. Am Ende konnte man sich aber auf einen Kompromiss einigen, der allerdings wiederum stark kritisiert wurde. So erklärte Julia Reda, deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei, dass der getroffene Kompromiss keine Abschwächung darstellt, sondern in dieser Form »schlimmer als je zuvor« sei. Dadurch wären nämlich viele kleinere Internetplattformen betroffen, weil sie nicht alle Ausschlusskriterien erfüllen würden.

Eine Petition gegen die Reform konnte auf der Plattform Change.org mehr als 4,7 Millionen Unterschriften sammeln und wurde damit zu einer der am häufigsten unterzeichneten Petitionen aller Zeiten. In Deutschland sprach sich beispielsweise Bitkom, der Branchenverband der IT-Industrie, gegen die Reform aus. International haben mehrere populäre Webseiten, wie die Suchmaschine Google oder Wikipedia, gegen den EU-Vorstoß gewettert und auch große Internetpersönlichkeiten, wie PewDiePie, der YouTuber mit den meisten Abonnenten, zeigten sich sehr ablehnend. Unterstützung erfuhr der Vorstoß durch Organisationen wie die GEMA und Verlegerverbände.

Die baldige Abstimmung im EU-Parlament wird zeigen, ob sich die europäischen Politiker über diesen Widerstand hinaus durchsetzen werden. Gerade für die deutschen Parteien CDU und SPD könnte diese Abstimmung kritisch sein, da diese im Koalitionsvertrag eine Ablehnung von sogenannten Uploadfiltern beschlossen hatten. Bei der ersten Abstimmung zu dem Thema im letzten Jahr hatten Abgeordnete von CDU und CSU geschlossen für die Reform gestimmt, während auch die Vertreter von SPD sowie den Grünen sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten. Die Linke sowie vereinzelte Kleinparteien, wie die Piratenpartei, hatten hingegen dagegen gestimmt.

Quelle: Gamestar, Netzpolitik, Twitter

Kommentare

46 Kommentare und Antworten zu "Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor"

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Sukram
Gast
Sukram

Die Befürworter aus dem EU Parlament spinnen einfach, man muss nicht jeden Pups bis ins kleinste Detail durch Gesetze regeln.

Die kleinen Lizenzinhaber bekommen durch das Internet doch erst Aufmerksamkeit und somit auch zu Geld.

Ich will jetzt Urheber bla bla nicht beschönigen, aber irgendwo muss auch mal der gesunde Menschenverstand her.

Bloodx
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Bloodx

Die Welt ist geldgeil und richtet sich selbst zugrunde ohne das wir was dagegen tun können. Obwohl so viele Einlussreiche Leute und Firmen gegen das Gesetzt sind wird es wohl doch kommen. Echt traurig….

MagicalWaterLight
Gast
MagicalWaterLight

Seiten die wirklich ganze Episoden veröffentlichen und dadurch Markt zerstören halten sich doch sowieso nicht an Richtlinien? Auf YouTube wird das meiste sowieso gesperrt, auf Instagram auch – wieso also ein riesen Chaos auslösen für gar nichts?

DJMCM
Gast
DJMCM

Es geht ja deutlich weiter. Entsprechende Uploadfilter müssten zukünftig jedes urheberrechtlich geschützte Material erkennen, auch Screenshots in einem Video und kürzeste Ausschnitte aus Trailern etc. Mach da dann mal eine ordentliche Review oder einen Video-Essay …

Staarbreeze
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Staarbreeze

Wie schon DJMCM sagt: Es geht deutlich weiter als man denkt. Unabhängige Reviewer wie Glass Reflection oder im Gaming Bereich Angry Joe stehen damit am Abgrund in der EU. Man möchte Gleichschaltung machen in allen Bereichen. Und ich kann keinen Ninotaku oder Gamersglobal im Grund auf vertrauen. Dann lieber eben unabhängige Reviews die bei angebotenen Geldkoffern sich angewiedert wegdrehen.

Matze
Gast
Matze

Was man auch dazu sagen muss es betrifft ja alles nicht nur Creator sondern auch Nutzer. Lädst du ein Foto auf Facebook von der letzten Weihnachtsfeier musste darauf achten das ja nichts Urheberrechtlich geschütztes im Bild zu sehen ist. Irgendwann haste dann nur noch verpixelte Videos und Bilder überall.

Oli
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Oli

Artikel 13 ist einfach nur unmenschlich und technisch gesehen noch gar nicht durchführbar.

Bishoujo Typ
Gast
Bishoujo Typ

Betrifft das auch Anime Openings/Endings auf You-Tube?

Weil ich bezweifle irgendwie, dass ein »xBlueShadow02« (Beispielname) eine Lizenz von Key für bsw. das Angel Beats Opening hat…

Matze
Gast
Matze

Ja so Anime Youtuber, wie auch zb. Raffey wird es wohl hart treffen ich bezweifle mal das die irgendwelche der Lizenzen haben und selbst wenn muss der YouTube Algorithmus das auch erkennen wenn da ne Lizenz vorliegt. Das was die Gesetzgeber da verlangen ist schlicht noch nicht umsetzbar.

shinji
Gast
shinji

Oh..was mache ich bloß ohne diese tollen „OP-Theoretiker“ Videos 😱
😂

Tuber
Gast
Tuber

Maaaan shinji…Das heißt ONE PIECE THEORETIKER!😱

shinji
Gast
shinji

Oh, Tschuldigung 😉

Matze
Gast
Matze

Ja ich werde sie auch schwer vermissen.^^

Touhou
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Touhou

Wiedereinmal ein Gesetz, das von Leuten gemacht wird, die sich als Marionetten der Wirtschaft outen und damit gerade die junge Generation mehr schaden als nutzen, bloß um dann mit ein paar mehr Euro in Rente zu gehen. Dieses Gesetz und der Weg dahin ist eine einzige Schweinerei sondergleichen. Angefangen damit, dass CDU/CSU und SPD noch letztes Jahr in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart hatten, keine Uploadfilter einzusetzen, wurde der Filter einfach umbenannt um in derselben Verpackung nun durchgedrückt zu werden um, somit den Willen der Bürger mit Augmentation durch das EU-Palaments zu untergraben, um dann dadurch dennoch den Willen der Wirtschaft nachzukommen. Und weder das Radio noch der TV werden ein Wort darüber verlieren, um ja nicht die breiten Massen darüber wild zu machen, bis es schließlich zu spät ist noch etwas dagegen zu unternehmen. Dabei betrifft das Gesetz uns alle, die wir regelmäßig das Internet nutzen und jeder sollte davon informiert werden, da nicht nur Illegale-Webseiten davon betroffen sind, sondern vor allen die Seiten die User-Inhalte hochladen. Sei es jetzt Youtube, Facebook, Twitter usw. aber auch Wikipedia oder anime2you.de müssen dann einen Uploadfilter einbauen, um dem neuen Gesetz zu entsprechen. Deswegen sollte man anfangen, die Leute darüber zu informieren damit öffentlich darüber gesprochen wird. Sei es jetzt Eltern, Freunde oder Bekannte, da wir der Politik zeigen müssen, dass wir keinen Bock auf deren Scheiße haben.

#SaveYourInternet, #NieMehrCDU

Drizzt
Gast
Drizzt

Schickt das mal an Bundestag. Wird einfach gelöscht und als spam eingestuft

Tuber
Gast
Tuber

Wie jeder denkt sie könnten das verhindern 🙂
Wir haben in Deutschland schon lange nichts mehr zu melden.

Sonst würden wir auch nicht von einer abgewählten Regierung regiert werden, die das auch noch trotz großem Widerstand mit durchboxt.

Cedric
Gast
Cedric

Na ja es wird sich schon was ändern wenn man andere Patein wählen würde z.b Die Linke…
Da Uplord-Fiter wird nicht bringen dann länden die Animes eben auf RuTube schau mal nach Digimon bei RuTube da sind die meisten Viedeos in Frazösisch. oder bei vk.com dem russischen facebook mit Proxy bekommt jedes musikviedeo da habe ich auf viva aufnahmen her

W.K.
Gast
W.K.

das wird auf das gleiche hinauslaufen egal wen wir wöhlen. oder denkst du wirklich dass die Parteien ihre Versprechen halten und nicht alle von noch weiter oben gelenkt werden? unsere Regierung ist mit Absicht so aufgestellt dass wir nichts tun können aber gleichzeitig nach draußen eine Demokratie sind…

sad dude
Gast
sad dude

Ihr vergesst alle die Chemtrails!!111

Tuber
Gast
Tuber

Die Linken??

Wir wissen doch alle was mit der DDR passiert ist^^

shinji
Gast
shinji

Wir wissen auch alle was im Dritten Reich passiert ist…
Da durfte man ja auch frei seine Meinung sagen (wenn einem sein eigenes Leben egal war)