Artikel 13: EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

In der finalen Abstimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform haben sich im EU-Parlament 348 Abgeordnete für die Umsetzung ausgesprochen. Die Reform wurde breit diskutiert und gilt vor allem wegen Artikel 15 und 17, die zuvor Artikel 11 und 13 hießen, als sehr kontrovers, weswegen es europaweit auch große Proteste mit über 100.000 Teilnehmern sowie eine Petition gegen besagte Artikel mit über 5 Millionen Unterschriften gab. Mit 274 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen wurde die Reform nun aber offiziell beschlossen.

Die Einführung der Urheberrechtsreform bedeutet, dass viele große Internetplattformen zur Einhaltung der Regelungen bald sogenannte »Upload-Filter« einsetzen müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass dies zur Zensur führen wird, da automatisierte Filter-Algorithmen sehr fehleranfällig sind und es für sie nur schwer möglich ist, legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden.

Dadurch wird es also möglich sein, dass auf vielen großen und kleinen Internetplattformen auch legale Inhalte, die von Nutzern hochgeladen wurden, plötzlich verschwinden werden, weil diese Inhalte von automatisierten Filtern für Copyright-Verstöße gehalten werden. Da die Plattformen aber dafür haftbar sind, wenn Nutzer auf ihren Seiten Urheberrechtsverletzungen begehen, liegt es im Interesse der Plattformbetreiber, lieber zu viel zu blockieren, da man sonst rechtliche Konsequenzen riskieren würde.

Neben dieser Änderung, die laut der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) das Internet gravierend verändern könnte, wird durch die Urheberrechtsreform auch ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene (Artikel 15 bzw. ehemals Artikel 11) eingeführt. Dieser Ansatz, der seine Ursprünge in Deutschland hat und hier als gescheitert gilt, soll zum Beispiel Linkvorschauen in Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken mit kleinen Textschnispseln zu Artikeln auf Zeitungswebseiten illegal machen, sofern nicht vorher eine Lizenzvereinbarung getroffen wurde.

Befürworter der Urheberrechtsreform halten diese für essentiell, um Copyright-Verstöße effektiv unterbinden zu können und eine faire Vergütung von Kreativen und Kulturschaffenden sicherzustellen.

Bei der Abstimmung hat eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament gegen die Reform gestimmt. Die Fraktion der CDU/CSU war die einzige, die mehrheitlich dafür gestimmt hat. Alle anderen deutschen Parteien waren entweder mehrheitlich dagegen oder haben sich zumindest enthalten.

Der Abstimmung vorausgegangen war auch ein Votum darüber, ob Änderungsanträge zur Reform ebenfalls zur Abstimmung gehört werden sollten. Dieses wurde mit einer knappen Mehrheit von 317 zu 312 Stimmen abgelehnt. 24 Abgeordnete haben sich enthalten.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Europäischen Rats, welche aber als Formsache gilt, damit die Reform rechtskräftig wird. Danach bleibt den Mitgliedsländern der EU zwei Jahre Zeit, um die Reform in entsprechende lokale Gesetze umzusetzen.

Quelle: Netzpolitik, SpiegelOnline

Kommentare

67 Kommentare und Antworten zu "Artikel 13: EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform"

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Chrono
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Chrono

Ein schwarzer Tag….#NiewiederCDU #NiemehrCDU

Willi.wonka
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Willi.wonka

Richtig, jeder sollte das nächste mal wählen gehen und das Kreuz überall, nur nie wieder bei der CDU machen.
Soviel übrigens zur Demokratie….

Matze
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Matze

Demokratisch war das ganze schon ob es einem passt oder nicht. Wir hatten die Wahl wen wir wählen die machen hinterher was sie wollen und Artikel 13 wurde auch demokratisch abgestimmt.

Das einzige was wir tun können ist bei der nächsten Wahl deutlich machen was wir davon halten.

Staarbreeze
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Staarbreeze

Demokratisch war es schon, vlt. sollten wir aber mal ein Gesetz veranlassen, das nach Gesetzesentwürfen mal die Kontos von den Politikern überprüft, ob es da »Ungereimtheiten« gibt. Diese jemanden müssen ja irgendwann mal ihre Geldkoffer einzahlen. 🙂

NBZ
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NBZ

Das einzige was wir tun können, ist die Politiker vor Tribunale zu ziehen und notfalls gewaltsam zu demonstrieren, was das VOLK will. Gemeinsam sind wir statk. Wir sind viele. Die sind wenige.

Matze
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Matze

Gewaltsam haben es schon innerhalb der Geschichte einige versucht damit erreicht man selten etwas gutes.

Mana
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Mana

Tja und aus der Geschichte haben die Menschen bisher noch nie gelernt wie sie es sollten, denn treibt mans zu sehr auf die Spitze wird es nämlich genau irgendwann wieder so kommen, egal ob man Gewalt toll findet oder nicht. Ist ja nicht das einzige Thema wo die Mehrheit eigentlich ignoriert wird.

Aventuri
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Aventuri

War es nicht… Zur Demokratie gehört auch, dass man sich auch frei entscheiden kann. Das war insofern nicht der Fall, weil die Pro Seite sehr viel Lobbyarbeit betrieben hat. Bsp.: Dinner am Vorabend der Abstimmung oder nur Werbung für die Reform auch innerhalb des Parlaments (Werbevideo und co.) Unverhältnismäßige Einmischung in die Entscheidungsfindung der Abgeordneten. Fällt mir schwer, das als Demokratie zu bezeichnen.

Yang Wen-li
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Yang Wen-li

Ja, die CDU wird nicht gewählt.

TheBeron
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TheBeron

Leider mehr als nur CDU. ich warte noch auf die Ergebnisse welcher Politiker welcher Partei für die Reform gestimmt hat…

SteviLsGaminG
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SteviLsGaminG

Thiemo Wölke hat dazu was auf Twitter gepostet

AYBEKAY
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AYBEKAY

die nächsten bundestagswahlen wird sowieso die afd gewinnen und dann heisst es raus mit den ausländern 🙁

Matze
Gast
Matze

Also ganz so hat es die AFD ja nicht vor ich hab mir die 190 Seiten Programm da mal durchgelesen oder mehr überflogen. Es sollen laut AFD halt nur Ausländer rein die entsprechend qualifiziert sind. Was »Qualifiziert« heißt keine Ahnung das haben sie offen gelassen. Die, die schon hier sind werden nicht einfach ausgewiesen wenn es nach AFD geht, aber sie müssten sich zu gunsten Deutschlands gewaltig umkrempeln. Zb. Moslems mit Burka wäre nicht mehr.

Gut wäre AFD an der Macht trotzdem nicht ich würde sie auch nie wählen btw.

Staarbreeze
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Staarbreeze

Ein afrikanisches AFD-Mitglied hat mal darüber gesprochen, wieso er der AFD beigetreten ist und auch über seine Zeugung(die ist tatsächlich wichtig). Sein Vater war kein Immigrant oder sonstwas in so einer Richtung, sondern ein Austauschstudent. Er hat hier studiert, einen Job und ne Frau fürs leben gefunden. Sowas nenn ich Integration. Das kann ich von den 100.000 Untergetauchten bei weitem nicht behaupten, die unsere Regierung als »wervoller als Gold« bezeichnet.

Yuma
Gast
Yuma

Wähl doch einfach eine andere Partei? Du bist nicht verpflichtet die AFD zu wählen. Bei CDU/CSU ist es klar, dass die meisten, die gegen Artikel 13/17 sind, die nicht wählen, doch die AFD möchte auch keiner. Außer du bist für Rassismus. Wovon ich aber nicht ausgehe.

Walder
Gast
Walder

Warum kommt ihr immer gleich mit Rassismus? Es gibt so viele Dinge die man gegen die AfD sagen kann, aber ihr nimmt immer das was gar nicht exsistiert. Hab gefühlt nur Halbwissende auf der Anti-AfD Seite ;( Internet-Politiker halt^^ PS: Bin weder pro AfD, noch kontra AfD. Aber finde ihre Entwicklung spannend^^

Maiteakey
Gast
Maiteakey

Ja, die Partei ist Rassistisch. Das sagen sogar die ganzen Parteimitglieder der anderen Parteien. In meiner Schule gab es eine Veranstaltung, wo ein Mitglied jeweils einer Partei kamen, um über die Verbesserung Europas zu sprechen. Und die ganzen Mitglieder haben städnig nur mit der Afd diskutiert. Sie sagten selbst, das die Afd rassistisch sei. Ich habe selbst sehr viele rassistische Aussagen gehört von der Afd. Jeder hat einfach gelacht über den Afd Typen. Er konnte nichts zur Verbesserung der EU sagen, weil sie erstens deren Partei das europäische Parlament auflösen wollen und zweitens sind deren Aussagen Rassistisch, ja früher haben sie andere Ziele verfolgt, aber jetzt sind da einfach nur ungebildete Leute die palaba schieben.

Walder
Gast
Walder

Ja andere Parteien zu vertrauen, wenn es um Konkurrenz geht ist immer gut^^ Und bitte mal mit Beispielen und Quellen kommen. Meine Erfahrungen sprechen wiederrum was anderes: War mal während der Wahlen auf einen ihrer Stände und konnte mich dort mit normal unterhalten. Auch ihr Wahlprogramm beinhaltet nichts rassistisches, falls du es anders siehst einfach mal Kategorie, Zeile usw. nennen und da schau ich mal. Ich weiß ja nicht auf was dein rassistische sich bezieht, aber die AfD hat selber einen nicht wirklich kleinen Migrantenanteil (einfach mal auf Youtube ,,Hyperion« eingeben). Kann sein das der Typ in deiner Schule ein Idiot war oder so, aber ich konnte mich immer ruhig und besonnen mit ihnen Unterhalten. Haben mich bis heute nicht wirklich überzeugt, aber sie sind den ganzen ,,halbwissenden Urteilen« nicht Wert.

Lou
Gast
Lou

Die einzige Partei im BT die einstimmig dagegengestemmt hat war die AFD. Ich für meinen Teil weiss jetzt was ich wählen werde.

Mana
Gast
Mana

Nie wieder ist ja gut, warum überhaupt je? – bei denen war doch noch nie was gutes…

Amane
Gast
Amane

Trauriger Tag für das Internet, trauriger Tag für Europa.

Chippy
Gast
Chippy

Meinst wohl eher »für die EU Länder« (nicht ganz Europa) 😉

Amane
Gast
Amane

Stimmt so nicht ganz.
Auch wenn UK austreten wird, glaub es wurde bei einem sanften Brexit so geregelt, dass sie noch an manche EU-Gesetzgebungen gebunden sind… das würde dann auch auf Artikel 13 zutreffen.

Tens
Gast
Tens

Schwarzer Tag für die Demokratie. Das populistische Vorgehen der Regierenden in ganz Europa trägt Früchte und Demonstrationen, Petitionen, Anrufe, Emails all das soll Fake von großen IT Konzernen sein. Auch Massen haben in der neuen europäischen Union kein Gewicht mehr. Der einzige Weg künftig noch gegen etwas anzugehen ist Geld sammeln, Lobbyismus und korrupte Regierungen bestechen. Warum wundern sicher Europäer, dass China und andere Mächte die EU nicht ernst nehmen? Das Teil bricht in sich wie ein Kartenhaus zusammen, wenn man mal ein bisschen Druck von Innen ausübt.

Mana
Gast
Mana

Wie das oft so ist etwas das jene selber tun nimmt man auch gerne von andere an, als wenn die nicht selbst in vielen Punkten heutzutage schon bestochen werden und so alles noch mit rechten Dingen zu geht, glaubt man doch längst nicht mehr.

AYBEKAY
Gast
AYBEKAY

ich hoffe deutschland tritt auch wie die uk irgendwann aus der eu aus.

Katha
Gast
Katha

Nein. Das wäre ein wirtschaftlicher Selbstmord. Wir profitieren zu stark von der EU. Und selbst den Briten leuchtet langsam ein, dass ihnen der Brexit mehr schaden würde. Der Brexit war eine dumme Kurzschluss Entscheidung. Den Leuten wurden dann noch irgendwelche Lügen aufgetischt, um entsprechend die Stimmen zu bekommen. So langsam wachen die Briten aber auf und machen sich Gedanken und hinterfragen. Noch sind die Briten übrigens noch nicht raus.

Wiesel
Gast
Wiesel

@ Katha Als Schweizer sehe ich das ganz anders. Wir sind so erfolgreich gerade weil wir nicht in der EU sind! Doch diese gönnt uns unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht und knüppelt uns jedesmal wenn wir nicht jeden Blödsinn mitmachen wollen (müssen wir eigentlich ja nicht da wir kein Mitglid sind oder…?). Nun ich persönlich hoffe sehnlichst auf den Zerfall dieses Bürokratischen Undings. Gegen ein EWR Bündnis hätte ich jedoch rein gar nichts 🙂

Walder
Gast
Walder

Falls die Briten aber nicht rauskommen, wäre das nicht ein schlimmer Tag für die Demokratie. Es war ein Volksentscheid! Die Briten wählten so und so soll es auch geschehen. Naja und man muss nicht von heut auf morgen aus der EU. Ich selber finde die EU hat zu viel Einfluss in unser Leben eingenommen und das ,,profitieren« sehe ich eher als abhängigkeit, grad da deutsche Unternehmen zu viel Einfluss in andere Länder haben und diese manchmal sogar ausbeuten^^ Die EU ist in manchen Dingen gut geregelt (Kriegsindustrie), aber sie hat noch zu viele Fehler (Wirtschaftliche Abhängigkeiten). Meine Meinung^^

KuroMandrake
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KuroMandrake

Freies Internet ade… 🙁

xertdiv
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xertdiv

Ich würde auch noch direkt sagen. Avatarbilder ade. :-(.
Und was passiert z.B mit Wikipedia. Nur zitieren reicht ja dann wohl nicht mehr oder hab ich was falsch verstanden? Ohne »Beweis« dass ich für den ordentlich zitierten Inhalt (meine da speziell Text nicht Bild) die Lizenz erworben habe geht es dann doch nicht mehr oder bin ich zu blöd?

KuroMandrake
Gast
KuroMandrake

Meine ich ja damit, weil ich habe kein Recht an dem Avatar, was ich hier benutze oder bei Whatsapp usw…

Nipah
Gast
Nipah

Artikel 13 ändert nichts an der Legalität von Avatarbildern. An Zitaten ändert sich im Generellen auch nichts, außer das Artikel 17 (vulgo Artikle 13) Abs. 7 sogar explizit Ausmahmen für »quotation, criticism, review; use for the purpose of caricature, parody or pastiche.« was sogar über bisherige Regelung hinausgeht und mehr Freiheiten gibt. Wenn du dich auf Großzitate von Presseerzegnissen bezieht dann sind nach Art. 15 Abs. Privatpersonen und nichtkommerzielle Dienste wie Wikipedia davon ausgenommen.

Wooky
Gast
Wooky

Mitschnitt aus der Abstimmung
https://www.youtube.com/watch?v=ZrEco_srv7E

Trolling-the-Trolls
Gast
Trolling-the-Trolls

Traurig, aber leider vorhersehbar.

Wer hat denn tatsächlich etwas anderes erwartet? Und wer hat wirklich daran geglaubt, dass 5.000.000 Demonstranten etwas daran ändern würden (waren doch eh »alles Gekaufte oder Bots«)? Die Belange der Bevölkerung ist den Regierenden doch in der Regel egal und wenn sich die Herrschaften etwas in den Kopf gesetzt haben, kommt das auch durch, ohne Wenn und Aber. So war das vorher und so wird das auch in Zukunft sein.
Ich denke auch kaum, dass sich mit Abwahl der CDU etwas daran ändern würde, immerhin zieht sich dieses Denken durch die komplette Kaste von Politikern aus so ziemlich allen Parteien. Abgesehen davon disqualifizieren sich diverse kleinere Parteien schon im Voraus durch andere Aussagen bis hin zur Unwählbarkeit.