EU-Urheberrechtsreform wurde endgültig beschlossen

Der lange Kampf um die Urheberrechtsreform hat heute ein Ende gefunden: Der Europäische Rat hat zugestimmt und damit die stark kritisierte Novellierung endgültig beschlossen. Damit hat sich die EU auch über Proteste, eine Petition mit über 5 Millionen Unterschriften und Kritik durch Experten und Branchenverbände hinweggesetzt.

Insgesamt 19 Mitgliedsstaaten stimmten für die Reform. Zudem gab es sechs Ablehnungen und drei Enthaltungen. Auch Deutschland und Österreich zählen zu den Ländern, die für das neue Gesetz gestimmt haben. Vor allem die Zustimmung von Deutschland ist dabei durchaus pikant, nachdem sich die regierende Große Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, in einem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, Upload-Filter abzulehnen.

Die Artikel 15 und 17 der Reform (in Gesetzesentwürfen Artikel 11 und Artikel 13 genannt) wurden in den letzten Jahren heftig diskutiert, da diese die Rechte von Verlegern deutlich stärken. Mit Artikel 15 soll es zum Beispiel Suchmaschinenanbietern verboten werden, Ausschnitte aus Artikeln in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, außer sie bezahlen Lizenzgebühren dafür. Artikel 17 hingegen soll Betreiber von Webseiten verpflichten, hochgeladene Inhalte vor der Veröffentlichung auf Copyright-Verstöße zu prüfen.

Gerade letzterer Artikel, in früheren Gesetzesentwürfen als Artikel 13 nummeriert, sorgte für heftige Proteste. Kritiker befürchten, dass durch automatisierte Filter-Software für User-Uploads Zensur entstehen könnte, da die Algorithmen hinter solcher Software für ihre Fehleranfälligkeit bekannt sind. Dadurch könnte es passieren, dass unbedenkliche User-Uploads versehentlich gesperrt werden, was zu einer Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit führen würde.

Deutschland gibt Protokollerklärung ab

Zusätzlich zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform gab Deutschland auch eine Protokollerklärung ab. Darin erklärt die deutsche Bundesregierung, dass die Reform von einem Geist getragen werden soll, welcher »Upload-Filter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sicherstellt und Nutzerrechte wahrt«. Die Anwendung der Reform soll vor allem »marktmächtige Plattformen« treffen und Nutzern soll ein »niederschwelliger Zugang« zu Beschwerdemechanismen geboten werden. Allerdings sind solche Protokollerklärungen rechtlich nicht bindend und haben damit keinen Einfluss darauf, wie die Reform umgesetzt wird.

Diese Protokollerklärung war ein Vorstoß der SPD-Justizministerin Katarina Barley, die sich mehrmals gegen Upload-Filter ausgesprochen hatte. Auch die Vertreter ihrer Partei haben im Europäischen Parlament bei der letzten Abstimmung klar gegen die Reform gestimmt. Dennoch sorgte Barley heute für eine Zustimmung der Bundesrepublik zur Urheberrechtsreform.

Zur Umsetzung in nationales Recht bleiben den EU-Ländern nun zwei Jahre Zeit. Hier haben die einzelnen Mitgliedsstaaten zwar einige Freiheiten, aber der Grundsatz des Gesetzes muss sich in der Umsetzung widerspiegeln. Ein erstes Feedback der Bürger zum Gesetzesbeschluss wird zur Europawahl am 26. Mai erwartet.

Quelle: Netzpolitik

Kommentare

43 Kommentare und Antworten zu "EU-Urheberrechtsreform wurde endgültig beschlossen"

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AYBEKAY
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BunnyHunter
Gast

Mhh kein schöner tag für das freie internet aber erstmal abwarten wie das alles in der Praxis und täglichem leben umgesetzt wird .

Otaku Explorer
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Ein trauriger Tag. Aber ich kann mir zum Glück nicht vorwerfen, nichts getan zu haben. War auf den Demos, habe die Petiton unterschrieben und habe die Leute aus meinem Umfeld informiert. Jetzt muss sich zeigen, wie die Reform bei uns umgesetzt wird. Und vergesst nicht: GEHT WÄHLEN!

Lou
Gast

Und dann? Welche Partei steht denn für eine Veränderung und will die EU reformieren außer die AFD ? Genau, niemand aber die AFD ist den meisten ja zu unsozial…

Maiglöckchen
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Wie wäre es denn z.B. mit der einzig waren Partei : Die PARTEI . Ich wähle jetzt schon zum wiederholten male lieber diese Partei als alles andere. Normalerweise bin ich ein klassischer Grün-Wähler, aber da trifft nur noch mein Kopf die Tischkannte seit Jahren (obwohl ich in letzterzeit wieder liebäugel mit ihnen. Regional zumindest). Wählen gehen ist wichtig. Wenn man nicht mehr weiß, wem man seine Stimme geben soll, dann lieber einer Partei, wo man keinen Schaden verursacht. Von mir aus den violetten. Gibt es noch die grauen Panter? Also irgendwo, wo man keinen Schaden verursacht. Die AFD ist nicht nur unsozial….AFD wählen ist Schaden verursachen. Und wenn man das möchte, kann man auch den Sonneborn nach Brüssel schicken. Das ist viel Lustiger und informativer und da ärgert sich Brüssel am Ende wirklich, ohne, dass der 3te Weltkrieg entsteht.

Walder
Gast

DIE PARTEI? Eine Partei die aus einem Satire-Magazin enstand? Hoffentlich ist es nur ein Witz von dir. Falls nicht, wähle ich tausend mal lieber Parteien, die es auch ernst mit der Politik nehmen.^^

Thobias
Gast

Sonneborn hat mehr für ernste Politik getan als die AfD.

Walder
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Naja wie soll die AfD was machen, wenn alle Parteien sie nicht wollen xD Es wird einfach nicht mit einer demokratisch gewählten Partei gearbeitet. Die AfD würde auch ernste Politik machen, nur bekommt sie keine Chance.

shinji
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AFD = 42❓🤔

Boss Banjou
Gast

rip
da gehen sie hin die vielen youtube kanäle
😭😭😭😭😭

Italo Beat Boy
Gast

Vielleicht sollte ich auswandern.
Ich glaube, auf’m Mond ist noch Platz!

Nadjenka
Gast

meinste der Platz reiht für 2.

Italo Beat Boy
Gast

Der reicht sogar für 3.
Denke ich mal….

Qubexx
Gast

Ich komm mit Leute…sind dann zu 4.

Matze
Gast

Nehmt den Voss mit und Herrnewstime danke.

Semih
Gast

Jetzt ist keine Rettung in Sicht mehr. Ein Albtraum.

Leandro
Gast

Wir haben Den EuGH und das Bundesverfassungsgericht und wen die meinungsfreiheit oder ein anders grundgesetzt eingeschränkt wird. Wird das gericht das gesetzt auserkraft setzten

NightRay
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Dauert aber MINDESTENS 6 Jahre!

Captain
Gast

Und genau wegen solchen Sachen sollte uns Bürgern es möglich sein unsere Regierung zu verklagen. Wir wählten sie weil sie nein zum Uploadfilter sagten und ihn nun doch zu uns holen und damit auf die Meinung des Volkes redlich scheißen. Also ich weiß nun für welche Parteien ich nicht mehr wählen gehe. #CDUnein #dankeMerkel

Totterbart
Gast

Du kannst die Regierung doch verklagen 🤔
Allerdings wird es in dem Fall leider nichts bringen 😔

Mana
Gast

Vielleicht sollte mancher sich eher fragen warum er überhaupt je gewähl hat? – mal von abgesehen dass es nie gut ist zu lange die selben an der Macht zu lassen… Ist ja nicht das erste Mal das Politiker lügen um an Stimmen zu kommen usw….