EuGH-Urteil: Provider dürfen Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter den Zugang zum weltgrößten Torrent-Tracker The Pirate Bay sperren. Das Urteil könnte weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben. Nach Einschätzungen von Experten könnte dieses Urteil sogar Auswirkungen auf Video-Hosting-Seiten wie YouTube haben.

Die Anti-Piraterie-Organisation BREIN hatte in den Niederlanden geklagt, um Provider dazu zu zwingen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. Nachdem die Organisation vor dem Gericht in Den Haag verloren hatte, ging sie in Revision. Der oberste Gerichtshof der Niederlande wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof, um einen strittigen Punkt zu klären.

Entscheidend war dabei die Frage, ob die Betreiber von The Pirate Bay sich in ihrer Tätigkeit voll bewusst waren, dass sie Zugang zu geschützten Werken anbieten. Laut dem Europäischen Gerichtshof ging das durch die öffentliche Kommunikation von The Pirate Bay hervor. So wurde auf Blogs und Foren, die zur Seite gehören, die Intention deutlich gemacht, geschützte Werke anbieten zu wollen und die Nutzer dazu ermutigt, diese zu kopieren.

Auch der Verweis darauf, dass man als Torrent-Tracker die Dateien nicht selbst bereitstellt, sondern diese von Usern hochgeladen werden, ließ das Gericht nicht gelten. Dadurch, dass The Pirate Bay die Torrent-Tracker aktiv wartet, zum Beispiel durch das Kategorisieren von Daten, das Entfernen von fehlerhaften Trackern und das Herausfiltern gewisser Inhalte, sei es erwiesen, dass »die Betreiber der Plattform eine essentielle Rolle darin spielen, den Zugang zu [geschützten] Werken zu ermöglichen.«

Nach der EuGH-Entscheidung wandert der Fall nun zurück an das niederländische Gericht, wo in einigen Monaten mit dem endgültigen Urteil zu rechnen ist. Allerdings kann das Urteil des EuGH als richtungsweisend angesehen werden und dürfte breiten Einfluss auf die Rechtsprechung anderer EU-Länder haben. Prinzipiell könnten nun Copyright-Organisationen in anderen Ländern ebenfalls von Providern verlangen, den Zugang zu sperren. Und das nicht nur zu The Pirate Bay, sondern auch zu anderen Torrent-Trackern und sogar Webseiten wie YouTube oder anderen Streaming-Portalen.

So äußerte sich der Chef der italienischen Anti-Piraterie-Organisation FIMI, Enzo Mazza, in einem Interview: »Dieses Urteil wird einen großen Einfluss darauf haben, wie Seiten wie Google arbeiten. Sie haben nun eine größere und direktere Haftung. Bisher hatte Google so gearbeitet, dass sie illegale Inhalte nur nach Meldung gelöscht haben. Aber das ist nicht genug. Das ist eine sehr ineffektive Methode.«

Im Gespräch mit der Branchenseite TorrentFreak kam der Anwalt Fulvio Sarzana zu Wort, der in der auf Internet- und Copyright-Recht spezialisierten Kanzlei Sarzana and Partners tätig ist. »[Das Urteil] wird Konsequenzen für Video-Sharing-Plattformen und Webseiten mit User-generierten Inhalten wie YouTube haben.« Allerdings sind in seinen Augen Webseiten, die eine rein passive Rolle spielen, wie Anbieter von Cloud-Speicher, nicht betroffen.

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Quelle: Gamestar, TorrentFreak

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37 Kommentare und Antworten zu "EuGH-Urteil: Provider dürfen Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren"

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Anime Fan
Gast
Anime Fan

Klasse was kommt als nächstes? :/

Anime Fan
Gast
Anime Fan

Wie heißt der Anime im Titel Bild?

Zwangsbestattung
Gast
Zwangsbestattung

Gute Nachrichten! Bin gespannt wie es weitergeht.

Mana
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Mana

Die Rechtsregeln-syteme kann man leider zum Großteil auch längst in der Pfeife rauchen…:(

Andy
Gast
Andy

super, irgendwann gibts nur noch 2 internetseiten diese sind dann komplett von den Regierungen kontrolliert und man darf den dort live zugucken wie die irgendein Politikkram bereden, freu mich drauf !!!!!!