EuGH-Urteil: Provider dürfen Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren

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In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter den Zugang zum weltgrößten Torrent-Tracker The Pirate Bay sperren. Das Urteil könnte weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben. Nach Einschätzungen von Experten könnte dieses Urteil sogar Auswirkungen auf Video-Hosting-Seiten wie YouTube haben.

Die Anti-Piraterie-Organisation BREIN hatte in den Niederlanden geklagt, um Provider dazu zu zwingen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. Nachdem die Organisation vor dem Gericht in Den Haag verloren hatte, ging sie in Revision. Der oberste Gerichtshof der Niederlande wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof, um einen strittigen Punkt zu klären.

Entscheidend war dabei die Frage, ob die Betreiber von The Pirate Bay sich in ihrer Tätigkeit voll bewusst waren, dass sie Zugang zu geschützten Werken anbieten. Laut dem Europäischen Gerichtshof ging das durch die öffentliche Kommunikation von The Pirate Bay hervor. So wurde auf Blogs und Foren, die zur Seite gehören, die Intention deutlich gemacht, geschützte Werke anbieten zu wollen und die Nutzer dazu ermutigt, diese zu kopieren.

Auch der Verweis darauf, dass man als Torrent-Tracker die Dateien nicht selbst bereitstellt, sondern diese von Usern hochgeladen werden, ließ das Gericht nicht gelten. Dadurch, dass The Pirate Bay die Torrent-Tracker aktiv wartet, zum Beispiel durch das Kategorisieren von Daten, das Entfernen von fehlerhaften Trackern und das Herausfiltern gewisser Inhalte, sei es erwiesen, dass »die Betreiber der Plattform eine essentielle Rolle darin spielen, den Zugang zu [geschützten] Werken zu ermöglichen.«

Nach der EuGH-Entscheidung wandert der Fall nun zurück an das niederländische Gericht, wo in einigen Monaten mit dem endgültigen Urteil zu rechnen ist. Allerdings kann das Urteil des EuGH als richtungsweisend angesehen werden und dürfte breiten Einfluss auf die Rechtsprechung anderer EU-Länder haben. Prinzipiell könnten nun Copyright-Organisationen in anderen Ländern ebenfalls von Providern verlangen, den Zugang zu sperren. Und das nicht nur zu The Pirate Bay, sondern auch zu anderen Torrent-Trackern und sogar Webseiten wie YouTube oder anderen Streaming-Portalen.

So äußerte sich der Chef der italienischen Anti-Piraterie-Organisation FIMI, Enzo Mazza, in einem Interview: »Dieses Urteil wird einen großen Einfluss darauf haben, wie Seiten wie Google arbeiten. Sie haben nun eine größere und direktere Haftung. Bisher hatte Google so gearbeitet, dass sie illegale Inhalte nur nach Meldung gelöscht haben. Aber das ist nicht genug. Das ist eine sehr ineffektive Methode.«

Im Gespräch mit der Branchenseite TorrentFreak kam der Anwalt Fulvio Sarzana zu Wort, der in der auf Internet- und Copyright-Recht spezialisierten Kanzlei Sarzana and Partners tätig ist. »[Das Urteil] wird Konsequenzen für Video-Sharing-Plattformen und Webseiten mit User-generierten Inhalten wie YouTube haben.« Allerdings sind in seinen Augen Webseiten, die eine rein passive Rolle spielen, wie Anbieter von Cloud-Speicher, nicht betroffen.

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Quelle: Gamestar, TorrentFreak

Kommentare

37 Kommentare und Antworten zu "EuGH-Urteil: Provider dürfen Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren"

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Anime Fan
Gast

Klasse was kommt als nächstes? :/

Anime Fan
Gast

Wie heißt der Anime im Titel Bild?

Giga
Gast

Amagi Brilliant Park von Kyoani

Zwangsbestattung
Gast

Gute Nachrichten! Bin gespannt wie es weitergeht.

Lorenzo
Gast

Ein wunderbarer Schritt vorwärts zur willkürlichen Internetzensur. Wirklich großartig. 😀

Mana
Gast

Dein Satz ist sicher Ironie….verstehe auch nicht wie sich andere über solches (oder manches andere) freuen können, denken halt leider nicht alle weiter und lassen sich gerne bevormunden und so.

shinji
Gast

Ich verstehe was du meinst!
Aber im Endeffekt passiert das doch auch schon jetzt, denn ist es nicht eine ähnliche Zensur, dass man bei Suchanfragen meistens nur auf der ersten Seite bleibt und sich Folgetreffer nicht ansieht?

Wie wird denn genau bestimmt, was als erster Treffer angezeigt wird?
Läuft das alles einwandfrei?
Werden da nicht sowieso schon große Firmen bevorteilt, wenn ich zb einen Kaufartikel suche?
Amazon docet!?!
Ich wäre mir da nicht so sicher…
Du verstehst bestimmt was ich meine!

shion
Gast

Dass du nur auf der ersten Seite der Suchergebnisse bleibst liegt ja an dir. Und letztendlich gibt es diverse Suchmaschinen, die alle nach anderen Algorithmen/Kriterien arbeiten. Du hast also die freie Wahl. Sollte also deiner Meinung nach eine Suchmaschine zensierte Ergebnisse ausgeben, dann kannst du jederzeit wechseln.

Wenn aber ein Provider gerichtlich dazu gezwungen wird Webinhalte zu sperren, dann werden alle anderen Provider nachziehen müssen. Dann hast du eine echte Zensur. Mal davon abgesehen, dass eine entsprechende technische Infrastruktur für solche Sperren geschaffen werden müsste. Da sehe ich schon die ersten Politiker sabbern.

shinji
Gast

Du hast mit Sicherheit, wie ich an deiner Argumentationsweise und Wortwahl erkenne, um einiges mehr Fachwissen als ich.
Ich verstehe was du meinst und stelle es nicht in Frage, dass die Folgen eines Beschlusses in diese Richtung gehen könnten.
Deswegen sagte ich ja, dass ich seine Besorgnis verstehe.

Für mich gibt es aber bereits einen Zensur- bzw. Einflussausübenden Zustand der sich still und heimlich bei den großen IT-Unternehmen, in gemeinsamer Kooperation etabliert hat.

Also, wenn du mich ansprichst:
Ich finde bei tieferen Recherchen, nie etwas auf der ersten Seite und somit gehe ICH weiter..manchmal auch bis zur 10. und evtl weiter, bis Google mir sagt, dass es keine Ergebnisse mehr gibt, die relevant sein könnten.
Weil ich nicht dann nicht zufrieden bin, wechsel ich dann auch die Suchmaschinen!
Also genau das, was du gesagt hast!
Ich suche manchmal stundenlang nach dem geeigneten Ergebnis.
Aber nicht jeder macht das so!
Internetsuchen enden, wie du mit Sicherheit weisst, bei der übergroßen Mehrheit der Nutzer, bei den ersten Paar Ergebnissen.
Hier werden Menschen, die sich nicht weiter mit der Suche auseinandersetzen wollen, für mich ganz klar beeinflusst.

Aber was nützt es, wenn nur einer von 100 Menschen etwas kritisch hinterfragt, wenn die anderen 99 keinen Wert drauf legen und sich unwissentlich beeinflussen lassen?
Ihr Ziel haben sie trotzdem erreicht…

shinji
Gast

Passend zu dem was ich gesagt habe, kriegt google heute von der EU eine 2,4 Milliarden Strafe aufgebrummt!

Hechtroll
Gast

Da bin ich leider anderer Meinung. Je nachdem wie es sich auswirkt könnte dies zu einer enormen beeinträchtigung der Meinungsfreiheit führen. Sollte es dazu kommen , wie oben steht, das schon Youtube Videos davon betroffen sind. Dann können wir dem Internet der Nutzer Lebewohl sagen und uns auf ein Internet der Konzerne freuen

Mana
Gast

Die Rechtsregeln-syteme kann man leider zum Großteil auch längst in der Pfeife rauchen…:(

Andy
Gast

super, irgendwann gibts nur noch 2 internetseiten diese sind dann komplett von den Regierungen kontrolliert und man darf den dort live zugucken wie die irgendein Politikkram bereden, freu mich drauf !!!!!!

Bakugo
Gast

Der Europäische Gerichtshof ist ein Witz. Dasselbe gilt für ihre Urteile

Mana
Gast

Andre sind leider auch nicht besser. xd

Zwangsbestattung
Gast

Seid ihr denn alle völlig bescheuert? Was redet ihr von Beiträchtigung der Meinungsfreiheit?
Es geht hier um dreisten Diebstahl und illegaler Verbreitung diverser Medien, wofür andere hart arbeiten und Geld sehen wollen.
Das muss halt unterbunden werden! In Wahrheit habt ihr doch nur alle Angst um eure Streams. Erbärmlich!
Das was ihr macht ist illegal und eure Argumente sind Schwachsinn.
Unter jeder News zu diesem Thema findet man euch weinerlichen Deppen, die vermutlich 24/7 nur Animes konsumieren. Lowlife Versager, die alles umsonst wollen.
Sorry für die Wortwahl, aber das offensichtliche Ignorieren von eurem Diebstahl und eurer dummstreisten Argumentation kann einen nur wütend machen.

Nagawa
Gast

Wenn du meinst, dass mit diesem Urteil die Piraterie langsam aussterben wird, irrst du dich gewaltig.

Ich selbst finde so ein Urteil riskant. Den dann kann ich auch hergehen, und von den Providern fordern, dass diese Newsseite geschlossen wird, da sie meinem Printmagazin die Nachrichten klaut. 😉 zwar ein wenig übertrieben, aber in diese Richtung kann so ein Urteil führen.

Mana
Gast

@Zwangsbestattung

du solltest eher mal an deiner Ausdrucksweise und Einstellung arbeiten…du scheinst ja ziemlich manipuliert von bestimmten Stellen zu sein, der sonst nichts andres an Meinung zu lässt…genau sowas wollen die, immer schön nur ja und amen sagen etc, bravo.

Noch nie drüber nachgedacht wer beschließt was legal und illegal ist na? – natürlich die mit der Kohle…und woher kommen diese und andere Wirtschaftsregeln? – Geld für arbeiten wollen schön und gut aber soviel Hirn sollte man trotzdem haben, dass man sowas noch erkennt und nicht nur alles nachbrabbelt, da steckt im gesamten weitaus mehr dahinter.
Warum nicht dann mal versuchen objektiv auch über andere Meinungen nachzudenken, bevor man gleich gegen schießt…?

Nebenbei war der Ursprung von Kunst auch, dass man gerade anders seine Meinung und Ansichten ausdrückt und an viele Leute bringen will und nicht nur dieser nur an Kohle mit allen verdienen zu wollen, weil aber leider in den meisten Bereichen leider nichts neues mehr ist und mehrheitlich nur noch stumpf praktiziert wird.
Aber nö, am besten sollen alle immer schön Fresse halten und ja nicht aufmucken, weils andere ja stört und schön brav nur ans arbeiten denken, wie ne austauschbare Maschine, ja superklasse sowas. Genau darauf läuft es schon lange hinnaus und viele Verhalten sich garnicht mehr so anders…

Und nein man muss keines wegs rund um die Uhr Animes schauen und so, bei solchen Dingen gehts ums Prinzip.

btw zum wdh Male..die wo an Anime wirklich hart arbeiten kriegen nicht das was sie verdienen und das liegt nicht an den Dingen wo du meinst sondern am System ansich.

shinji
Gast

Also 24/7 nicht aber ich versuche schon auf 2/6 zu kommen..so viel brauche ich, wenn ich keinen Urlaub habe, idR ^^
Naja..Findest du nicht, dass du ein wenig übertreibst bzw Overacting betreibst?
Dieser extreme Konfrontationskurs bewirkt nicht das, was einer sinnvollen Diskussion förderlich ist, mMn.

Aber wahrscheinlich wirst du antworten, dass es dir sowieso egal ist ^^

Lorenzo
Gast

Natürlich sind alle, die dieses Gerichtsurteil kritisch sehen (d.h. alle die deiner Meinung nicht zustimmen), »Lowlife Versager die alles umsonst wollen« und alle kriminell. Dir ist schon klar, dass es bei dem Urteil nicht um illegale Streams geht? Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Aber Hauptsache erstmal wütend werden.

Es ist nicht die Aufgabe der ISPs sich um Internetkriminalität zu kümmern und das sollte sie auch nicht werden, dafür gibt es die Strafverfolgungsbehörden. Hier sehe ich gleich das nächste Problem, denn eines dieser Vereine weiß was tatsächliche Kriminalität im Internet ist, und das andere… »Haben sie versucht ihn für 5 Minuten aus- und dann wieder einzuschalten?«. So wie es bei den großen sozialen Netzwerken bereits der Fall ist, wird die Sperrung von Websites automatisiert ablaufen, sprich: Bei Google das eigene Produkt suchen, und alles was nicht einem selbst gehört sperren lassen. Die Provider werden sich kaum gerne verklagen lassen -> Massenzensur. Das ist ein Szenario das ich mir vorstellen kann. Ansonsten müsste der Provider neue Leute anstellen die alle Beschwerden durchgehen, aber wenn die DSL-Rechnung sich verdoppelt darfst du dich dann auch nicht beschweren, schließlich sind es hart arbeitende Leute die (vermutlich zu 90% Porno-) Torrentseiten sperren müssen. Genauso wenn Google den Kopf hinhalten muss für irgendwelche Copyrights, nicht wundern wenn mal bei einem 10-Minuten-Video 20 Werbespots laufen. Gerade so ein jähzorniger Mensch wie du wird sich am meisten darüber aufregen, aber im Kommentar darüber beschweren kannst du dich dann auch nicht, wenn Anime2You wegen einem eingebetteten Trailer versehentlich einen Monat lang down ist.

Diese kurzsichtige Betrachtung ist natürlich einfach, genauso wie alle Skeptiker in eine Schublade zu stecken und kollektiv zu beleidigen, aber ein bisschen darüber nachzudenken, welche Nebenwirkungen daraus entstehen können, das ist etwas schwieriger. Guck dir doch einfach mal an in welchen Ländern welche Dinge im Internet zensiert werden, und vor allem aus welchen »offiziellen« Gründen.